Mayer Immobilien - Neuigkeiten 

Änderung Vermieterbescheinigung bei Auszug ab 1.11.2016 abgeschafft! Ab 1. November 2016 müssen Vermieter ihren Mietern nicht mehr den Auszug bestätigen. Die Vermieterbestätigung muss dann nur noch beim Einzug ausgestellt werden. Vor einem Jahr, am 01. November 2015 wurde die Mitwirkungspflicht des Vermieters bei An- und Abmeldung des Mieters bei der zuständigen Meldebehörde wieder eingeführt. Dies hat zur Folge, dass Vermieter ihren Mietern den Ein- oder Auszug innerhalb von zwei Wochen bestätigen müssen. Diese Vermietungsbestätigung (häufig auch: Wohnungsbestätigung) muss der Mieter beim Einwohnermeldeamt vorlegen, wenn er sich an- bzw. abmeldet. Nun wurde eine Änderung des Bundesmeldegesetzes beschlossen. Nach dieser ist der Vermieter nicht mehr verpflichtet dem Mieter den Auszug zu bescheinigen, sodass Vermieter ihren Mietern nur noch den Einzug bestätigen müssen. Die Änderung wird damit begründet, dass die Vermieterbestätigung mit einem hohen Verwaltungsaufwand verbunden ist, der im Fall einer Abmeldung nicht damit gerechtfertigt werden könne, Scheinanmeldungen zu verhindern.

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Eigentümer und Immobilienverwalter von vermieteten Mehrfamilienhäusern, die nicht ausschließlich selbstgenutzt sind oder Wohnungseigentumsanlagen mit mindestens einer vermieteten Wohnung sind nach der Trinkwasserverordnung verpflichtet bis zum Jahresende eine erneute Legionellenprüfung durchzuführen.

Betroffen sind Häuser:

· mit mehr als zwei Wohnungen,
· deren zentrale Warmwasseranlagen ein Speichervolumen von mehr als 400 Litern haben
· oder das Volumen einer Rohrleitung von der Warmwasserbereitung bis zur Entnahmestelle mindestens drei Liter beträgt.

Sind alle diese Kriterien erfüllt besteht eine Untersuchungspflicht bis zum 31. Dezember 2016 unabhängig davon, ob bereits eine erste Legionellenprüfung stattgefunden hat. Sollte die gesetzlich vorgeschriebene Erstuntersuchung entgegen der Trinkwasserverordnung erst nach dem 31. Dezember 2013 erfolgt sein, besteht dennoch eine Prüfpflicht, die 3-jährige Frist berechnet sich dann ab dem Tag der Untersuchung. Das Gesetz sieht hierzu grundsätzlich ein Prüfpflichtintervall von drei Jahren vor.

Immobilienverwalter und Eigentümer müssen nun schnellstmöglich tätig werden:
Für die Untersuchung kann es erforderlich sein, dass geeignete Probenentnahmestellen einrichtet werden. Die repräsentativen Probennahmestellen liegen in Wohnungseigentumsanlagen in der Regel im Sondereigentum. Deshalb wird in der Eigentümerversammlung auch darüber zu entscheiden sein, zusätzlich neue Probennahmestellen durch einen Installationsfachbetrieb in Streckenabschnitten der Hausinstallation einzurichten, die sich nicht im Sondereigentum befinden.

Die Proben müssen von staatlich akkreditierten Sachverständigen entnommen und durchgeführt werden. Eine Liste dieser Sachverständigen und Unternehmen führen in der Regel die jeweiligen Landesämter für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Der Inhaber einer Wasserversorgungsanlage hat in Abhängigkeit von der Art der Trinkwasserversorgungsanlage auch bestimmte routinemäßig zu erfüllende Anzeigepflichten gegenüber dem Gesundheitsamt, um diesem die Überwachung der Anlage nach dem 5. Abschnitt der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) zu ermöglichen. Diese Anzeigepflichten betreffen die Errichtung, die Inbetriebnahme, bauliche oder betriebstechnische Veränderungen sowie den Übergang des Eigentums der jeweiligen Wasserversorgungsanlage. (Quelle: IVD Bundesverband)

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Ab 01. Juni 2015 dürfen Makler von Mietern keine Vermittlungsprovision mehr annehmen, wenn sie den Auftrag zur Vermietung vom Vermieter erhalten. Damit stellt sich für Vermieter die Frage, ob sie die Wohnung selbst vermieten oder einen Makler einschalten.

Hier die wesentlichen Gründe, die für die Vermittlung durch die qualifizierte Immobilienmaklerin Birgit Mayer Immobilien sprechen (Immobilienausbildung IHK / Bankfachwirt):

… weil hier Immobilienkompetenz zu Hause ist:

1. Sichere Ermittlung der möglichen Marktmiete
2. Optimale und hochwertige Präsentation Ihrer Immobilie
3. Professionelle Werbung
4. Durchführung der Besichtigungen mit exklusiver Auswahl des Interessentenkreises
5. Energieausweis
6. Bonitätsprüfung
7. Vorbereitung des individuellen und gesetzlich aktuellem Mietvertrages (möglich durch Mitgliedschaft im Haus- und Grundbesitzverein)
8. Erhaltung der Privatsphäre des Vermieters bis zum endgültigen Kennenlernen des potentiell passenden Mieters
9. steuerliche Absetzbarkeit der Vermittlungsprovision
10. Freitzeitgewinn

Bonus:
11. fachkundige Übergabe der Wohnung an den neuen Mieter mit Erstellung eines professionellen Protokolls

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Rauchwarnmelder: Es besteht seit 01.01.2013 die Verpflichtung, Rauchwarnmelder in Neubauten einzubauen. Für Bestandsbauten besteht eine Nachrüstpflicht bis 31.12.2017. Nachrüsten heißt, Sie müssen in Schlaf- und Kinderzimmern sowie Fluren Rauchwarnmelder einbauen.

Die Rauchwarnmelder selbst müssen ein CE Gütesiegel aufweisen bzw. der DIN Norm entsprechen und dürfen nur von zertifiziertem Personal fachgerecht angebracht werden.

Sie suchen den richtigen Ansprechpartner hierfür? Wir helfen Ihnen gerne weiter

Gesetzestext (Baybo) Bayern
Art. 46, Abs. 4 (aktuelle Fassung vom 29. November 2012)
In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, die zu Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Die Eigentümer vorhandener Wohnungen sind verpflichtet, jede Wohnung bis zum 31. Dezember 2017 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.

Grundsätzlich muss auch die turnusgemäße Überprüfung der Rauchwarnmelder dokumentiert werden.

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Vermieterbescheinigung ab 1.11.2015 Pflicht! Ab 1. November 2015 gilt ein neues Meldegesetz. Ab da müssen Vermieter ‬innerhalb von 2 Wochen eine Bescheinigung über den Ein- oder Auszug ihres neuen/alten Mieters‬ ausstellen.

Mit der Vermieterbescheinigung – auch: Wohnungsgeberbescheinigung oder Vermieterbestätigung – will der Gesetzgeber das „unkontrollierte“ Hin- und Herziehen und das „vorgetäuschte“ Umziehen verhindern. Scheinanmeldungen und damit z.B. Sozialversicherungsbetrug werden somit erschwert. Es soll zudem der Sicherheit und der Erleichterung der Strafverfolgung dienen.

Die Vermieterbescheinigung ist eine formlose Bestätigung des Vermieters bzw. Wohnungsgebers, dass der Mieter in seine Wohnung ein- bzw. ausgezogen ist. Diese Vermieterbescheinigung ist vom Mieter im Einwohnermeldeamt bei seiner Anmeldung sowie bei einem Wegzug ins Ausland auch bei der Abmeldung vorzulegen bzw. innerhalb von zwei Wochen nachzureichen.

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Seit 01.05.2014 ist die neue Energieeinsparverordnung (EnEV) 2014 in Kraft getreten. Hieraus ergeben sich gewisse Hinweis- und Vorzeigepflichten für Eigentümer bei Verkauf bzw. Vermietung - teilweise schon bei Inserierung der Immobilie. Bei Nichtbeachtung drohen aufgrund der Ordnungswidrigkeit(en) hohe Bußgelder.

Informationen hierzu erhalten Sie unter dem folgenden Link: http://www.enev-online.com/enev_2014_volltext/

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Mieter können auch nach der neuen Rechtssprechung des BGH formularvertraglich zur Durchführung von turnusmäßigen Malerarbeiten verpflichtet werden; allerdings nur dann, wenn die Wohnung bei Mietbeginn renoviert war oder dem Mieter bei einer unrenovierten Wohnung ein "angemessener Ausgleich" gewährt wurde.
Dies hat das BGH (Urteil v. 18.03.2015, VIII ZR 185/14) zwar nur für die Wohnraummiete entschieden. Nach Auffassung von Mietgerichten soll dies aber auch für das Gewerbemietrecht gelten (so z.B. LG Lüneburg, Urteil v. 04.08.2015, 5 O 353/14, NJW 2016 S. 578, wonach auch im Gewerberaummietrecht die formularmäßige Umwälzung der laufenden Schönheits- reparaturen unwirksam ist, wenn die Räume dem Mieter bei Vertragsbeginn unrenoviert oder renovierungsbedürftig ohne angemessenen Ausgleich überlassen wurden).
Als "angemessener Ausgleich" reicht nach Auffassung des BGH ein Mietnachlass i.H.v. einer halben Monatsmiete nicht aus. Dagegen kann ein Mietnachlass i.H.v. einer Monatsmiete einen ausreichend dimensionierten Ausgleich darstellen, der zur Wirksamkeit der Klausel un damit zur Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von laufenden Schönheitsreparaturen führt.
Jedenfalls hat der Mieter, der sich auf die Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel beruft, darzulegen und im Bestreitensfall zu beweisen, dass die Wohnung bei Mietbeginn unrenoviert oder renovierungsbedürftig war. Die gilt auch, wenn das Mietverhältnis über 50 Jahre bestanden hatte (LG Berlin, Urteil v. 18.08.2015, 63 S 114/14, GE 2015 S. 1163). Die Beweislast für die Gewährung eines angemessenen Ausgleichs trägt dagegen der Vermieter (LG Berlin, Urteil v. 02.10.2015, 63 S 335/14, NJW 2016 S. 579).

(Quelle: Haus & Grund München STÜ)

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