Mayer Immobilien - Neuigkeiten 

Wohnraummietrecht:
Schönheitsreparaturklausel - keine Chance! Vom Vermieter gestellte Formularklauseln, nach denen der Mieter die Schönheitsreparaturen durchführen muss, sind nur dann wirksam, wenn ein angemessener Ausgleich durch den Vermieter geschaffen wird. Der BGH hat dies bereits für Wohnungen entschieden, die unrenoviert übergeben worden sind (Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 185/14). Das Landgericht Berlin setzt nun noch „einen drauf“ und vertritt die Ansicht, dass dies auch gilt, wenn die Wohnung zu Vertragsbeginn renoviert überlassen wurde. Die Klausel „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“ sei, so das Gericht, bereits wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. Denn die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen führe zu einem hohen Kostenaufwand zu Lasten des Mieters. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass die Wohnung renoviert übergeben worden ist. Eine solche Pflichtenübertragung sei nur zulässig, wenn der Vertrag eine kostenmäßige Begrenzung oder einen angemessenen Ausgleich zugunsten des Mieters vorsehe.

Kommentar:
Ob der BGH der Rechtsprechung des Landgerichts Berlin folgt, wird in diesem Verfahren leider ungeklärt bleiben, da die Vermieterin keine Revision einlegte. Unklar ist nach wie vor auch, wie der geforderte Ausgleich ausgestaltet werden soll. Die Möglichkeiten des Vermieters, Schönheitsreparaturen wirksam auf den Mieter zu übertragen, werden immer enger. Grundsätzlich ist daher zu raten, vollständig darauf zu verzichten und die Kosten bei der Höhe der Miete zu berücksichtigen – immer unter Beachtung einer etwaigen Mietpreisbremse.

Autor:
Bettina Baumgarten - baumgarten@bethge-legal.com
Fundstelle:
LG Berlin, Urteil vom 9.3.2017, 67 S 7/17, NZM 2017, 258



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Bundesmelde- gesetz

ab 1. November 2015


In Deutschland herrscht Meldepflicht. Wer innerhalb des Landes umzieht, muss seinen neuen Wohnort der Meldebehörde vor Ort mitteilen. Die Adresse wird gespeichert und im Personalausweis vermerkt. Bis 1. November 2015 war dies über die Meldegesetze der Bundesländer geregelt. Seither gilt ein neues Meldegesetz. Mieter müssen demnach unter anderem eine Wohnungsgeberbestätigung von ihrem Vermieter einholen und dem Amt vorlegen.

Wenn sich Mieter bei einer neuen Adresse anmelden, müssen sie laut Bundesmeldegesetz innerhalb von zwei Wochen die Wohnungsgeberbestätigung vorlegen. Ausgestellt wird sie vom Wohnungsgeber, also üblicherweise dem Vermieter. Dieser bestätigt mit dem Dokument, dass der Mieter tatsächlich in die Wohnung eingezogen ist.

Das Bundesmeldegesetz sieht für Vermieter eine sogenannte Mitwirkungspflicht vor. Das bedeutet, dass nicht nur Mieter verpflichtet sind, sich zu melden, sondern auch Vermieter die Pflicht haben, für ihre Mieter die Wohnungsgeberbestätigung auszustellen. Tun sie das nicht, riskieren sie ein Bußgeld. Wenn sich ein Vermieter weigert, eine Wohnungsgeberbestätigung auszustellen, sollte der Mieter dies auf jeden Fall umgehend dem zuständigen Meldeamt mitteilen, um nicht selbst Gefahr zu laufen, ein Bußgeld zahlen zu müssen.

Jemand zieht in eine Wohnung, die ihm selbst gehört – wer ist dann der Wohnungsgeber?
Es mag zunächst etwas befremdlich wirken, aber tatsächlich ist der Wohnungsgeber in diesem Fall er selbst. Eigentümer von Wohnungen oder Häusern, in denen sie selbst wohnen, müssen die Wohnungsgeberbestätigung für sich selbst ausfüllen.

Wie schnell nach einem Umzug müssen sich Mieter ummelden?
Mieter haben zwei Wochen Zeit, sich bei der zuständigen Meldebehörde anzumelden. Bei dieser Anmeldung sollten sie neben dem Personalausweis auch die Wohnungsgeberbestätigung dabei haben.

Was passiert, wenn sich jemand nicht ummeldet?
Das Bundesmeldegesetz legt fest, dass ein Bußgeld droht, falls die Regelungen nicht eingehalten werden. Wer sich nicht binnen zwei Wochen beim Einwohnermeldeamt meldet, riskiert ein Bußgeld – das kann im schlimmsten Fall bis zu 1.000 Euro betragen.

Müssen Mieter auch ihre Zweitwohnungen anmelden?
Ja. Auch für Zweit- oder Nebenwohnungen müssen sich Mieter anmelden. Auch in diesem Fall ist eine Wohnungsgeberbestätigung erforderlich.

Muss auch für den Auszug aus der alten Wohnung eine Vermieterbescheinigung vorgelegt werden?
Die ursprüngliche Regelung des Bundesmeldegesetzes sah vor, dass der Vermieter seinem Mieter sowohl den Ein- als auch den Auszug bescheinigen und der Mieter auch beide Bescheinigungen dem zuständigen Einwohnermeldeamt vorlegen musste. Seit 1. November 2016 gilt: Die Vermieterbescheinigung beim Auszug ist Geschichte. Der Mieter muss dem Amt nur die Vermieterbescheinigung zum Einzug vorlegen.



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