Mayer Immobilien - Neuigkeiten 

Hier ist Immobilienkompetenz zu Hause 2017 Wohnraummietrecht:
Schönheitsreparaturklausel - keine Chance! Vom Vermieter gestellte Formularklauseln, nach denen der Mieter die Schönheitsreparaturen durchführen muss, sind nur dann wirksam, wenn ein angemessener Ausgleich durch den Vermieter geschaffen wird. Der BGH hat dies bereits für Wohnungen entschieden, die unrenoviert übergeben worden sind (Urteil vom 18.03.2015, VIII ZR 185/14). Das Landgericht Berlin setzt nun noch „einen drauf“ und vertritt die Ansicht, dass dies auch gilt, wenn die Wohnung zu Vertragsbeginn renoviert überlassen wurde. Die Klausel „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“ sei, so das Gericht, bereits wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. Denn die Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen führe zu einem hohen Kostenaufwand zu Lasten des Mieters. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass die Wohnung renoviert übergeben worden ist. Eine solche Pflichtenübertragung sei nur zulässig, wenn der Vertrag eine kostenmäßige

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Bundesmelde- gesetz

ab 1. November 2015


In Deutschland herrscht Meldepflicht. Wer innerhalb des Landes umzieht, muss seinen neuen Wohnort der Meldebehörde vor Ort mitteilen. Die Adresse wird gespeichert und im Personalausweis vermerkt. Bis 1. November 2015 war dies über die Meldegesetze der Bundesländer geregelt. Seither gilt ein neues Meldegesetz. Mieter müssen demnach unter anderem eine Wohnungsgeberbestätigung von ihrem Vermieter einholen und dem Amt vorlegen. Wenn sich Mieter bei einer neuen Adresse anmelden, müssen sie laut Bundesmeldegesetz innerhalb von zwei Wochen die Wohnungsgeberbestätigung vorlegen. Ausgestellt wird sie vom Wohnungsgeber, also üblicherweise dem Vermieter. Dieser bestätigt mit dem Dokument, dass der Mieter tatsächlich in die Wohnung eingezogen ist. Das Bundesmeldegesetz sieht für Vermieter eine sogenannte Mitwirkungspflicht vor. Das bedeutet, dass nicht nur Mieter verpflichtet sind, sich zu melden, sondern auch Vermieter die Pflicht haben, für ihre Mieter die Wohnungsgeberbestätigung auszustellen. Tun sie das nicht, riskieren sie ein Bußgeld. Wenn sich ein Vermieter weigert, eine Wohnungsgeberbestätigung auszustellen, sollte der Mieter dies auf jeden Fall umgehend dem zuständigen Meldeamt mitteilen, um nicht selbst Gefahr zu laufen, ein Bußgeld zahlen zu müssen.

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